Immense Probleme und "Stillstand": CDU-Fraktionschef Florian Graf (44) zieht eine verheerende Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin.
Zugegeben, volle 365 Tage regiert Rot-Rot-Grün in unserer Stadt erst am 8. Dezember. Trotzdem hat die CDU schon Bilanz vom ersten Senats-Jahr gezogen. Und die ist verheerend!
„Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün herrscht Stillstand in Berlin“, sagte Fraktionschef Florian Graf (44). „Dem Senat fehlt ein gemeinsames Thema, es ist Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen!“
Dabei seien die Probleme in der Stadt immens. Besonders dramatisch stehe es um die folgenden vier Politikfelder.
► Wohnungsbau: Hier liegen laut CDU die größten Herausforderungen. Grund: die steigenden Mieten und der angespannten Wohnungsmarkt. „Das Einzige, was hilft, ist bauen, bauen, bauen“, so Graf. „Doch die Bausenatorin Lompscher bremst private Bauherren eher aus.“
► Bildung: Noch immer schneiden Berlins Schüler bundesweit am schlechtesten ab. „Und der Senat bekommt weder den Lehrermangel in den Griff noch die Sanierung der Schulen“, so Graf.
► Verkehr: Hier setzt Rot-Rot-Grün vor allem auf eine Stärkung des Radverkehrs. Ein Fehler, findet die CDU. „Damit spaltet der Senat die Stadt“, sagte Graf. „Statt über die Erweiterung der U-Bahn nachzudenken, spielt die Verkehrssenatorin Rad- gegen Autofahrer aus.“
► Sicherheit: Hier kritisiert die Union das Ende der Null-Toleranz-Politik für Drogendealer im Görlitzer Park. „Außerdem herrscht bei Polizei und Justiz wie in allen Verwaltungen akuter Personalmangel. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, muss vor allem die Besoldung steigen.“
Der Senat stellt am Montag eine eigene – wahrscheinlich deutlich bessere – Bilanz vor. Am Freitag sagte Senatssprecherin Claudia Sünder (48) nur: „Wenn die Opposition in Ermangelung eigener Themen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt, scheint R2G viel richtig gemacht zu haben.“