Berlin. Einen Antrag will der Berliner Landesverband beim Bundesparteitag der CDU einbringen. Ziel sei eine Gesetzesänderung.
Im Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien will die CDU die Regelungen zum Datenschutz lockern. Die bestehenden Regelungen würden es den Behörden unmöglich machen, ihre Erkenntnisse in einer Form auszutauschen, die für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die Clans nötig sei. Einen entsprechenden Antrag will der Berliner Landesverband beim Bundesparteitag der CDU am 7. und 8. Dezember einbringen. Ziel sei eine Gesetzesänderung.
„Das wird sicher eine intensive Debatte geben“, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke, der dem Neuköllner Kreisverband seiner Partei vorsteht, und die Probleme mit kriminellen Familien-Clans aus seinem Amt als Neuköllner Jugendstadtrat kennt.
Für eine Lockerung des Datenschutzes in Bezug auf Kinder und Jugendliche müsste ein Passus im Sozialgesetzbuch geändert werden. Ziel sei es, dass Jugendämter die Möglichkeit erhielten, bei Verdachtsmomenten Daten miteinander zu verknüpfen und für ihre Arbeit zu nutzen. „Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, bleibt uns nichts anderes übrig als eine solche Lockerung des individuellen Datenschutzes anzustreben“, sagte Liecke.
weitere Videos
Dem Vernehmen nach rechnet man in der CDU damit, dass es in der Großen Koalition auf Bundesebene kaum gelingen wird, die SPD von dem Vorhaben zu überzeugen und so die nötige Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Zumindest parteiintern suchen die Berliner Christdemokraten derzeit deshalb nach Verbündeten – etwa in Nordrhein-Westfalen, wo kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans den Behörden ebenfalls Sorgen bereiten. Mit Herbert Reul amtiert in NRW zudem ein CDU-Politiker an der Spitze des Innenministeriums, der leichter zu überzeugen sein dürfte.
Union will dem Senat das Thema nicht überlassen
In Berlin sorgten zuletzt eher Politiker der rot-rot-grünen Regierungskoalition für Schlagzeilen zum Thema Clans. Die CDU setzt nun offenbar zur Gegenoffensive an. Am Mittwochabend lud der Neuköllner Kreisverband denn auch zu einer Podiumsdiskussion ein. Mit prominenter Besetzung: Mit Heinz Buschkowsky (SPD) etwa, dem langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister, konnte die CDU den wohl bekanntesten Berliner Kommunalpolitiker als Mitdiskutanten gewinnen. Mit seinen Positionen hatte Buschkowsky sich zuletzt immer häufiger von seiner Partei entfernt. Sein Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung verwunderte zwar wenig, war für die CDU aber doch ein Coup.
Mit Klaus Kandt trat bei der Veranstaltung im Schloss Britz ein weiterer aus dem Amt geschiedener prominenter Experte auf. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Kandt im Februar dieses Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seitdem hat der langjährige Polizeipräsident größere öffentliche Auftritt gemieden. Umso willkommener war er bei der von Liecke organisierten Podiumsdiskussion. Als CDU-Mitglied dürfte Kandt die Zusage leicht gefallen sein. Komplettiert wurde die Runde von dem Juristen Jörg Raupach, Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft.
Rot-Rot-Grün hatte zuvor bei einem in den Medien als „Clan-Gipfel“ bezeichneten Treffen einen Fünf-Punkte-Plan im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder verabschiedet. Demnach sollen bereits vergleichsweise kleine Regelverstöße konsequent geahndet werden, etwa Ordnungswidrigkeiten und sogenannte Profilierungsfahrten. Um die Möglichkeiten der Beschlagnahme des mit kriminellen Mitteln erlangten Vermögens zu erleichtern, soll in der Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung gegründet werden und ab 17. Dezember ihre Arbeit aufnehmen, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss sagte. Durch zusätzliche Gewerbekontrollen sollen Verdachtsfälle auf Geldwäsche besser erkannt werden. Außerdem soll ein Präventions- und Aussteigerkonzept entwickelt werden.
Neues Zentrum nimmt am 1. Dezember seine Arbeit auf
Wohl wichtigster Punkt ist die Etablierung einer neuen „Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität“, kurz KO-OK. Vertreter der mit dem Thema befassten Behörden sollen in dem neuen Zentrum regelmäßig das Vorgehen in konkreten Einzelfällen abstimmen. Die Geschäftsstelle soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU reklamierte, Rot-Rot-Grün habe viele der beim „Clan-Gipfel“ beschlossenen Punkte abgeschrieben.
Liecke verwies auf einen vom CDU-Landesvorstand bereits Ende September beschlossenen 18-Punkte-Plan. Darin war auf Vorschlag des Neuköllner Kreisverbandes ein Clan-Konzept gefordert worden sowie „eine Konferenz mit Vertretern aller Senats- und Bezirksverwaltungen, dem LKA Berlin, dem Polizeipräsidium sowie dem Zoll und den dortigen Stellen für Geldwäsche“.
In der Konferenz sei „ein gemeinsames, konzertiertes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität abzustimmen und umzusetzen“, hieß es im Papier. Das nun beschlossene KO-OK habe Innensenator Geisel offenbar von der CDU abgeschaut, so Liecke.
Justizsenator will an Vermögen von kriminellen Clans