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Der Checkpoint Charlie als Touristenattraktion: Zu DDR-Zeiten war dies der Übergang für Ausländer von West- nach Ost-Berlin.

© Clara Margais/dpa

Berlin: Checkpoint Charlie sollte nationale Aufgabe werden

Die Berliner Landesregierung hat am historischen Grenzübergang versagt, findet der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein Gastbeitrag.

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Checkpoint Charlie versagt. Der historische Ort muss gemeinsam mit dem Bund und der gesamten Stadtgesellschaft Berlins weiterentwickelt werden, um seine erinnerungspolitische Funktion zu wahren.

US-amerikanische und sowjetische Panzer, die sich in unmittelbarer Nähe kampfbereit gegenüberstehen, spektakuläre Fluchten und Fluchtversuche, der Austausch von Gefangenen, Spionageaktivitäten von CIA und Stasi: Als Hotspot des Kalten Krieges hat der Checkpoint Charlie Weltgeschichte geschrieben. Trotz Billig-Kitsch und Bretterbudencharme hat der ehemalige Grenzkontrollpunkt wie kaum ein anderer Ort in Berlin auch heute noch das Potenzial, ein authentisches Bild von der Teilung unserer Stadt zu vermitteln.

Auch deshalb ist der Checkpoint Charlie einer der stärksten Touristenmagneten in Berlin. Mit seinem fortgesetzten Zickzack-Kurs jedoch gefährdet der Senat diesen kulturhistorischen Ort von höchster Symbolkraft.

Entscheidungsprozess lief am Parlament vorbei

Schon bisher war der Umgang von Rot-Rot-Grün mit dem Checkpoint Charlie mehr als unglücklich. Zur Erinnerung: Bereits das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Sommer durchgeführte Planverfahren wurde den Ansprüchen an Bürgerbeteiligung, Transparenz und demokratischer Partizipation nicht gerecht, denn Senatsverwaltung und Investor hatten im Vorfeld wesentliche Eckpunkte der künftigen Gestaltung ausgekungelt.

Auch am Parlament lief der Entscheidungsprozess vorbei. Das Abgeordnetenhaus hätte am Ende nach dem Motto „Friss oder stirb!“ nur noch abnicken können, was an anderer Stelle festgelegt wurde. Wenn Deals der Verwaltung demokratische Verfahren unterlaufen, schwächt dies das Parlament als politisches Entscheidungszentrum.

Areal ist mit hoher Grundschuld belegt

Indem der Senat seine bisherigen Pläne für den Umbau am Checkpoint Charlie jetzt über den Haufen wirft, erreicht die rot-rot-grüne Serie von Pleiten, Pech und Pannen am Checkpoint Charlie einen neuen Höhepunkt. Erkennbar soll der Investor über planungsrechtliche Vorgaben derart brüskiert werden, dass er über kurz oder lang entnervt die Segel streicht und sich aus dem Projekt zurückzieht. Doch eine weitere Hängepartie mit diversen Unwägbarkeiten wird der Würde dieses Ortes nicht gerecht.

Jetzt gilt es, die öffentliche Entwicklungshoheit am Checkpoint Charlie zu sichern und endlich einen klaren Kurs einzuschlagen. Das wird aber nur gelingen, wenn das Vorkaufsrecht genutzt und das Areal in öffentlicher Trägerschaft entwickelt wird. Aus mindestens zwei Gründen sollte das Land dafür den Bund mit ins Boot holen.

Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer und baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer und baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

© promo

Erstens sind die Areale am Checkpoint Charlie mit einer hohen Grundschuld belegt, die zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten wären. Dies ist für das Land alleine vernünftigerweise finanziell nicht darstellbar. Zweitens würde eine Beteiligung des Bundes die Gestaltung des Checkpoints auf breite Füße stellen und die Legitimität der zukünftigen Bebauung und Nutzung entscheidend erhöhen.

Symbol der Einheit und Freiheit

Der Checkpoint Charlie war ein Symbol der Trennung, jetzt muss er ein Symbol der Einheit und der Freiheit sein. Berlin und Deutschland verdienen eine Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs, die nicht spaltet, sondern eint. Notwendig ist hierfür ein offener städtebaulicher Planungswettbewerb, verbunden mit einer breiten bürgerschaftlichen Debatte. Alle müssen zu Wort kommen und auch gehört werden, für die es aufgrund ihrer Interessenlage von Belang ist, wie die Bebauung der letzten beiden freien Grundstücke an der Nahtstelle von Ost und West vollzogen wird.

Der Checkpoint Charlie ist ein Ort von nationaler Bedeutung. Er ist auch der beste Ort, um die Erinnerung daran wachzuhalten, dass Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich sind, sondern immer erst erstritten und dann bewahrt werden müssen.

Bei der architektonischen Gestaltung am Checkpoint Charlie dürfen deshalb weder Kommerz und Geschäftsinteressen die Baupläne diktieren, noch darf die ideologiegetriebene Politik eines linken Senats handlungsleitend sein. Im Mittelpunkt muss ein würdiges Gedenken stehen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Opfern des mörderischen SED-Grenzregimes. Machen wir uns also daran, den historischen Boden zu retten.

Kai Wegner

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