Schießstandaffäre der Polizei: Bitte nicht so viele: Innensenator will nur im kleinen Kreis verhandeln

Lange mussten von der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei Betroffene auf ein persönliches Gespräche mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) warten. Der hatte sich zwar für einen Entschädigungsfonds eingesetzt, aber bei einem direkten Treffen hat sich Geisel den Beamten – von denen in den vergangenen Monaten einige gestorben sind – nicht gestellt. Nun hat er ein für Montag verabredetes Gespräch mit dem Verein „Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete“ (Biss) sogar abgesagt.

Der Termin dafür war nach einem Tagesspiegel-Bericht vom September vereinbart worden. Der Innensenator hatte damals gesagt, er stehe in Kontakt mit dem Verein der Schießstandopfer. Doch die haben widersprochen: Ende Mai hätten sie Geisel per Brief um ein Gespräch gebeten, nachdem mehrere Versuche über Abgeordnete verpufft seien. Und sie hätten bis Anfang September keine Antwort bekommen.

Schließlich willigte Geisel nach dem Tagesspiegel-Bericht doch in ein Treffen mit dem Verein Biss ein. Am Freitag aber kam dann Geisels kurzfristige Absage – per E-Mail. Die liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. In der E-Mail beteuert Geisel zwar sein Interesse an einem Gespräch, er habe „entsprechend Zeit dafür eingeplant“. Doch dann schreibt Geisel: „Ich habe jetzt allerdings erfahren, dass Sie planen, mit ca. 80 Personen in die Klosterstraße zu kommen und unter Ihren Kollegen dafür werben, möglichst zahlreich zu erscheinen. Es könnten somit noch mehr Personen kommen.“

Geisel schlägt neuen Termin vor - die Beamten aber weigern sich

Weiter heißt es in der E-Mail: „Ich hatte unser geplantes Treffen immer so verstanden, dass wir gemeinsam im kleinen Kreis ein persönliches, vertrauensvolles und kritisch-konstruktives Gespräch führen, in dem beide Seiten die Möglichkeit haben, sachlich ihre jeweiligen Standpunkte darzustellen. Ich bin überzeugt davon, dass dies in der von Ihnen für Montag geplanten Form nicht möglich ist.“

Geisel drängt stattdessen auf ein kleineres Format: „Wir vereinbaren einen neuen Termin, an dem von Ihrer Seite bis zu 20 Personen teilnehmen, die Sie aus Ihren Reihen bestimmen. Dies garantiert meiner Überzeugung nach ein Gesprächsklima, das der Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ist.“ Als Ersatz im kleineren Format schlägt Geisel den 17. Januar vor.

Der Opferverein wollte ein Zeichen der Anerkennung

Doch den wollen die Beamten nicht mehr wahrnehmen. „Unserer Ansicht nach haben Sie sich mit dieser Absage zum Totengräber für politische Wertschätzung für die vom Schießstandskandal betroffenen Polizeibeamten gemacht“, heißt es im Antwortschreiben des Vereins. Der habe eigens einen großen Saal angemietet, Beamte hätten sich frei genommen, Shuttlebusse sollte es geben. Der Vorwurf an Geisel: „Zu keinem Zeitpunkt wurde von Ihnen kommuniziert, dass der Kreis der Teilnehmer auf 20 Personen zu begrenzen sei.“ Bislang hatte Torsten Akmann (SPD) die Gespräche geführt. Doch dem Opferverein war ein Treffen mit dem obersten Dienstherrn und politisch Verantwortlichen wichtig: als Zeichen der Anerkennung. Geisels Sprecher erklärte nun am Montag angesichts der Verärgerung der Beamten lapidar: „Wir stehen weiterhin zu unserem Gesprächsnagebot.“

Zahlreiche Beamte sind nach jahrelangem Einsatz in den Schießständen schwer erkrankt. In den vergangenen Monaten sind mehrere Beamte nach Krebs-Leiden verstorben. Anfang November war Karsten F. „nach langer, vergeblicher Behandlung“ im Alter von 57 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Über Jahre war F. als Einsatz- und Schießtrainer in der Polizeidirektion 1 gewesen. Anfang September verstarb Gerhard M. Der Beamte arbeitete rund 20 Jahre als Schießtrainer bei der Berliner Polizei.

Entschädigungen: Senat erkennt keine Schuld an Erkrankungen an

Nach Angaben des Vereins Biss sind es bislang 13 Todesopfer. Aus Sicht des Vereins besteht in allen Fällen „der begründete Verdacht, dass die Schadstoffbelastungen auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei die schweren Erkrankungen verursacht, zumindest aber deren Entstehung erheblich begünstigt haben.“

Jahrelang hatte die Polizeiführung die Zustände in den maroden Schießständen und die Gesundheitsgefahr durch giftige Dämpfe geduldet. 2015 hatte der rbb die Affäre publik gemacht. Nach politischem Druck hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Entschädigungsfonds durchgesetzt. Eine Ende Mai von Geisel einberufene Kommission – zwei Ärzte und eine frühere Sozialrichterin – will bis Jahresende über knapp 800 Entschädigungsanträge entschieden haben.

Vorgesehen sind Zahlungen bis zu 80.000 Euro

Wann und wie dann ausgezahlt werde, war zuletzt offen. Vorgesehen sind Zahlungen in Höhe von 2.000 bis 80.000 Euro, je nach Schwere von Erkrankungen und der Dauer, die die Beamten in den Schießständen tätig waren. Damit erkennt der Senat jedoch keine Schuld für Erkrankungen an. Das müssen die Betroffenen vor Gericht klären.

Keine Einigkeit konnten die Betroffenen auf der einen und die Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres auf der anderen Seite bislang darüber erzielen, ob die Erkrankungen als Dienstunfall eingestuft werden. Bei einem Dienstunfall stünden betroffenen Beamten höhere Pensionen zu, daneben würden dann höhere Kosten für medizinische Behandlung übernommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Polizeiführung um Klaus Kandt und Ex-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Koppers ist – obwohl sie als Beschuldigte geführt wird - Anfang des Jahres zur Generalstaatsanwältin befördert worden. Im September wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in dem Schießstand-Verfahren die Beschuldigten noch nicht einmal vernommen hat.

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