Die Union hat Russland wegen seines Vorgehens im jüngsten Konflikt mit der Ukraine kritisiert. Das Aufbringen ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer sei „eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung“, teilte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) mit.
„Man kann vermuten, dass Präsident Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands abzulenken.“
Der Berichterstatter der Fraktion für die Ukraine, Frank Steffel (CDU), forderte, die EU-Sanktionen gegen Russland mindestens beizubehalten. Nach der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats müssten die EU und die USA auch eine Ausweitung der Strafmaßnahmen diskutieren. „Für die Zukunft wäre eine Ertüchtigung der ukrainischen Marine hinsichtlich der Seeraumüberwachung und damit auch Beweisführung bei derartigen Übergriffen sinnvoll“, forderte Steffel.
Ukraine könnte Kriegsrecht verhängen
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe war gerammt worden. Es gab mehrere Verletzte.
Die ukrainischen Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Die Ukraine hatte ihre Streitkräfte daraufhin in Kampfbereitschaft versetzt. Das ukrainische Parlament wollte am Nachmittag über eine mögliche Verhängung des Kriegsrechts beraten.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, forderte die Bundesregierung auf, beide Seiten zu einer Deeskalation zu drängen.