Akuter Personalmangel: Berlin diskutiert über Verbeamtung von Lehrern

Es ist erst drei Monate her, dass die Dahlemer Genossen beim SPD-Landesparteitag mit einem Antrag zur Lehrerverbeamtung scheiterten. Und doch will die SPD das Thema jetzt wegen des akuten Lehrermangels erneut diskutieren. Dies bestätigte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasic, am Mittwoch auf Nachfrage. Der linke Koalitionspartner ging auf Distanz, die Grünen sehen „aktuell keinen Gesprächsbedarf“ – aber vielleicht in der Zukunft.

Lasic begründet den aus ihrer Sicht entstandenen Druck nicht nur mit der akuten Personalnot, sondern auch damit, dass sich kürzlich auch Sachsen davon verabschiedet hat, Lehrer nur noch im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Damit ist Berlin bundesweit das einzige Bundesland, das seinen Lehrern die besonders begehrten Vergünstigungen der Beamten wie die bessere Altersversorgung und die uneingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthält.

„Wir müssen sagen, wie wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sieht Lasic als drängende Aufgabe der Koalition. Die Verbeamtung sei dabei aber nicht das einzige Mittel, meint die Abgeordnete, die selbst der Ansicht ist, dass der Lehrerberuf keine hoheitliche Aufgabe sei und daher eigentlich nicht zur Verbeamtung führen müsse. Lasic plädiert dafür, nach anderen Wegen zu suchen, um den Nachwuchsmangel zu bekämpfen. Das müsse aber „besonnen“ diskutiert werden.

Die Debatte "zu Ende führen"

Zur „Besonnenheit“ gehört für Lasic auch eine Bestandsaufnahme, bei der klar werden müsse, wie viele Lehrer Berlin denn tatsächlich durch die Nichtverbeamtung verliert: Bisher ist zwar bekannt, dass Jahr für Jahr hunderte frisch ausgebildete Referendare und andere Lehrer abwandern, aber keiner hat bisher genau untersucht, in wie vielen Fällen familiäre oder andere Grunde dazu führen und wann es die fehlende Verbeamtung ist.

„Die Verwaltung sagt uns, dass pro Jahr schätzungsweise 200 bis 300 Lehrer wegen der Nichtverbeamtung die Stadt verlassen“, berichten übereinstimmend Lasic und die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz. Angesichts dieser Zahlen sei die Verbeamtung eigentlich „nicht die Antwort auf den Fachkräftemangel“. Das aber bedeute, dass viel mehr dazu gehöre, wenn man die Debatte um den Lehrermangel und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Berlins „zu Ende führt“, so Lasic.

Was „dazu gehört“, steht für die Bildungsexpertin der Linken, Regina Kittler, fest: „Es muss eine Gleichstellung erfolgen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Dies bedeute, dass bei der Altersversorgung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nachgebessert werden müsse, um die Nachteile der angestellten Pädagogen auszugleichen - was die Lehrerinitiative "Bildet Berlin!" mit ihrem Vorsitzenden Florian Bublys seit sechs Jahren fordert.

In NRW fehlten zuletzt 3700 Lehrer - trotz Beamtenstatus

Kittler verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo Ende August noch 3700 Lehrer fehlten, obwohl dort verbeamtet wird. Auch dies zeige, dass die Verbeamtung nicht automatisch die Lösung sei. Kittler „wunderte“ sich darüber, dass die SPD in Sachen Verbeamtung „einen Handlungsbedarf sieht“. Lasic’ Vorstoß sei „merkwürdig“.

Bei Burkert-Eulitz von den Grünen klingt das etwas anders. Zwar sieht auch sie aktuell keinen Gesprächsbedarf. Aber der könne entstehen, wenn sich die Länder weiterhin „gegenseitig ausbooten“. Die Abgeordnete verwies auf Bremen: Das Land verbeamte zwar, könne aber aufgrund seiner finanziellen Lage keine so hohen Gehälter zahlen wie die Nachbarländer. Auch dies führe dann zur Abwanderung. Insofern gehöre zur Beseitigung des Lehrermangels mehr als nur die Diskussion über die Verbeamtung.

Die FDP schwankt jetzt auch

Problematisch ist es für die Schulen vor allem, wenn die dringend benötigten Mangelfachlehrer – etwa in Mathematik – abwandern: Sie werden in allen Bundesländern dringend gesucht und deshalb besonders umworben. Immer wieder klagen Schulleiter über den Verlust vielversprechender Referendare, die gern verbeamtet werden wollen. Wenn diese Absolventen Berlin verloren gingen, „dann wurmt mich das“, sagt Lasic. Es sei klar, dass der Wettbewerbsnachteil Berlins erneut thematisiert werden müsse.

Dieser Ansicht ist inzwischen auch die FDP, die „grundsätzlich“ gegen die Verbeamtung ist, aber wegen der „derzeitigen Notlage“ diese Position „zumindest temporär“ noch einmal überdacht wissen möchte, so ihr Bildungsexperte Paul Fresdorf. Die bildungspolitische CDU-Sprecherin Hildegard Bentele nannte es am Mittwoch einen „Irrsinn“, dass die SPD die Lehrerverbeamtung 2004 abschaffte.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu dem Vorstoß ihrer Parteifreundin Maja Lasic: Scheeres war mit 50 Lehrern aus Berlin und Hessen bei der Bundeskanzlerin, um über Integration zu sprechen.

Lehrermangel - ein bundesweites Problem

Es gibt kein Bundesland, dass in diesem Sommer nicht zu Notlösungen greifen musste, um seine freien Lehrerstellen zu besetzen, denn bundesweit fehlen Tausende Lehrer. Allerdings gibt es große Abstufungen, was das Ausmaß des Mangels betrifft. So können Länder wie Bayern die Lücken damit stopfen, dass Oberschullehrer an Grundschulen versetzt oder Pensionäre um Weiterarbeit gebeten werden. Die Länder mit dem größten Mangel wie Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen müssen stark auf Quereinsteiger zurückgreifen und kommen auch damit kaum aus, weshalb in Berlin etwa 900 offene Stellen durch "Lehrer ohne volle Lehrbefähigung" (LovL) besetzt werden mussten. Im Gegensatz zu Quereinsteigern haben LovL entweder gar keinen Masterabschluss oder aber in einem Fach, das nicht in der Berliner Schule unterrichtet wird. So werden jetzt etwa Dozenten für Deutsch als Zweitsprache, die erfolgreich in Willkommensklassen gearbeitet haben, in verschiedenen Fächern als Grundschullehrer eingesetzt.

Hü und Hott bei der SPD

Unter dem Einfluss von verschiedenen SPD-Finanz- und Bildungspolitikern gab es seit 1996 zwei Kehrtwenden bei der Verbeamtung: 1996 und 2004 entschieden sie sich für den Angestelltenstatus, von 2001 bis 2004 wurde kurzzeitig wieder verbeamtet. Vor allem Klaus Wowereit - erst als Haushaltspolitiker, dann als Regierender Bürgermeister - machte sich stark gegen den Verbeamtung.