Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Das Bäderkonzept wird überarbeitet

Die rot-rot-grünen Parlamentarier haben einen Vorschlag für die rot-rot-grüne Regierung: Die solle das Bäderkonzept überarbeiten. Über den entsprechenden Antrag stritten die sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Obwohl man in der Sache eigentlich einig zu sein scheint.

Bereits vor vier Jahren hatte der Senat das „Berliner Bäderkonzept 2025“ beschlossen, jährlich fließen rund 60 Millionen Euro in die Bäderbetriebe. Trotzdem sind viele der 62 Bäder in Berlin marode, trotz Verstärkung des Personals führt hoher Krankenstand zu verkürzten Öffnungszeiten.

„Trotz steigender Zuschüsse nimmt die Performance ab. Besucher und Beschäftigte klagen“, begründete der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Philipp Bertram, den Antrag. Ziel müsse sein, jetzt umzusteuern und die Berliner Bäderbetriebe (BBB) neu aufzustellen.

„Unsere Erwartungen an die Bäder sind groß"

Die Wunschliste ist lang: maximale Auslastung, sozialverträgliche Eintrittspreise, Mischnutzung, Kundenpartizipation, Barrierefreiheit und Energieeffizienz sowie Neubau von Bädern, alles unter Einbindung der Bezirke. Falsch sei außerdem das Finanzierungskonzept der BBB. Bisher müssten die aus den ihnen zugewiesenen Zuschüssen ihre Leistungen errechnen. Ziel müsse sein, die Bäder nach einem nachgewiesenen Bedarf entsprechend zu bezuschussen.

SPD-Kollege Dennis Buchner forderte eine Gesetzesänderung, die aus der Rechtsaufsicht des Senats eine echte Fachaufsicht über die BBB mache. „Unsere Erwartungen an die Bäder sind groß. Deshalb geht von dem Antrag auch das Signal aus, dass wir beim Thema Bäderbetriebe nicht nur dranbleiben, sondern drauflegen“, sagte Buchner. Die Grüne Nicole Ludwig sagte, der Antrag formuliere Erwartungen an den Senat – aber auch an die Bäderbetriebe selbst müssten Erwartungen klar formuliert werden.

Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP begrüßten grundsätzlich, dass das Thema im Plenum behandelt wurde. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Standfuß, forderte ebenfalls ein „tragfähiges Finanzierungskonzept“ und dass die Bäderbetriebe auflisten müssen, was „sie wirklich brauchen“.

Ansonsten sei der CDU der Antrag zu „oberflächlich und gespickt mit Dingen, die in der Vergangenheit schon immer genannt, aber nie umgesetzt wurden.“ Dem schloss sich die AfD an. Deren Fachsprecher Frank Scheermesser forderte, gegen das „Missmanagement der Bäderbetriebe Taten folgen zu lassen“.

Die FDP merkte an, dass viele der geforderten Verbesserungen Sache der Bäderbetriebe selbst seien. Etwa ihr Personalmanagement müssten sie selbst verbessern und insgesamt für mehr Wirtschaftlichkeit sorgen. Da der Antrag an Sport- und Hauptausschuss überwiesen wurde, werden sich die Fraktionen auch dort noch mit unterschiedlichen Formulierungen einig sein können. Umsetzen müsste es dann der Senat.