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Bundestag Unionsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Entscheidung fiel angeblich einstimmig: Nach Angela Merkel hat nun auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren.
AfD-Aufkleber

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Foto: Andreas Arnold/DPA

Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und den Linken im Bundestag ab. Sie beschloss am Dienstag nach Teilnehmerangaben einstimmig, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit von CDU und CSU mit beiden Fraktionen geben werde.

Mit der Linken sei man so bereits in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.

Es werde nach Angaben eines Teilnehmers keine gemeinsamen Anträge jedweder Art geben, man arbeite höchstens zusammen im Ältestenrat, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags gehe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen.

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten Äußerungen von AfD-Politikern zuvor scharf kritisiert. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden", sagte etwa Dobrindt mit Blick auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

als/dpa/Reuters
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