Berlin. Nach der Berliner SPD rügt nun auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek die Wohnungsbaupolitik von Katrin Lompscher (Linke).
Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hat deutliche Kritik an der von Katrin Lompscher (Linke) verantworteten Baupolitik in Berlin geübt. „Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren“, forderte Kapek im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Es ist falsch, zu sagen, private Investoren sind per se böse, deshalb dürfen wir nur mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften planen“, sagte sie. Es gebe sehr viele Unternehmen und private Investoren, die sich für Berlin und das Gemeinwohl engagieren wollen. Es sei ein „Kardinalfehler“, mit ihnen nicht zu reden oder zu kooperieren. Schließlich lägen 70 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes in privater Hand. „Nicht jeder private Hauseigentümer ist gleichzusetzen mit einem Spekulanten“, mahnte Kapek.
Bislang wurde Lompschers Neubaupolitik innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses vor allem aus der SPD heraus kritisiert. Die Grünen hielten sich eher zurück. Einer der am häufigsten geäußerten Vorwürfe lautet, dass die Senatorin der Linken nicht wirklich das Ziel verfolge, den Neubau in der Stadt deutlich voranzutreiben. Insbesondere eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren finde nicht statt. Lompscher hatte dies zurückgewiesen.
Kapek betonte in der Morgenpost auch, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber „sehr viel Geld“ für die Förderung von Baugenossenschaften in den Landesetat eingestellt habe. „Ich sehe aber nicht, dass es tatsächlich eine Vergabe landeseigener Grundstücke auch an private Genossenschaften oder Baugruppen gibt“, monierte sie. Nur mit den landeseigenen Unternehmen bauen zu wollen, überfordere diese Gesellschaften, gleichzeitig würden „Monokulturen“ produziert. Inzwischen setze eine Resignation bei privaten Investoren ein, hat die Grünen-Abgeordnete beobachtet. „Das ist viel gefährlicher als Investoren, die sich beschweren.“
Auch Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), hatte kürzlich kritisiert: „In Berlin herrscht kein konstruktives Bau- und Wachstumsklima.“
Michael Müller ist unzufrieden mit der Neubaubilanz
Mit der Grünen-Kritik gerät Lompscher weiter unter Druck. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er mit der Neubaubilanz nicht zufrieden ist. Auch auf der Senatsklausur Ende Juni sorgte das Thema für Verstimmung in der Koalition. Nach Morgenpost-Informationen wurde der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen aufgetragen, bis Ende August ein Konzept vorzulegen, wie sie mehr Wohnraum schaffen will. Der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“, Volker Härtig, hatte vor einigen Wochen sogar eine parteiinterne Abstimmung angezettelt, ob Lompscher im Amt bleiben soll. Davon hatte sich die Parteispitze allerdings deutlich distanziert.
Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landeschefin und Sprecherin ihrer Abgeordnetenhausfraktion für Bauen, Mieten und Wohnen, formulierte ebenfalls Forderungen an Lompscher. „Ich erwarte von der Bausenatorin, dass sie beides gleichermaßen in den Fokus nimmt: den Schutz der Bestandsmieter, aber auch den dringend notwendigen Neubau in der Stadt“, sagte Spranger der Morgenpost. Sie monierte etwa, dass noch immer kein Hochhausentwicklungsplan vorliege. Auch die SPD-Bauexpertin forderte, dass mehr Grundstücke Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, sieht dabei ebenso Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der Pflicht.
Die Verantwortung der gesamten Landesregierung betonte auch Antje Kapek. „Das ist meine Erwartung an das nächste Jahr der Koalition: stärker zu gemeinsamen Lösungen kommen“, sagte sie der Morgenpost. Das sei auch eine Frage der Richtlinienkompetenz. Die liegt beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
„Wir brauchen ein Bündnis mit den Privaten“