Berlins Koalition: Rot-Rot-Grün verschläft das Regieren

Allein das Wetter beim Sommerfest des Senats am Roten Rathaus war am Dienstag perfekt – ganz im Gegensatz zum Zustand der Koalition. Die verunglückte Klausurtagung zeigt, wie genervt nach kaum zwei Jahren die drei Partner voneinander sind. Kalkulierte Wutanfälle vom Kultursenator und harte Konflikte zwischen Senatorinnen statt gemeinsam vorangebrachter Projekte. Wie wollen SPD, Linke und Grüne es bis zur Wahl 2021 miteinander aushalten?

Fast trotzig beschwörend klingt deshalb die Beteuerung, dass es jetzt wirklich losgeht mit dem guten Regieren, wie es Rot-Rot-Grün den Berlinern im Koalitionsvertrag verspricht. Wie oft haben wir das eigentlich schon gehört? Mit Blick auf die tollen Vorhaben in dem 189 Seiten dicken Vertrag wäre es wirklich höchste Zeit, damit endlich loszulegen. Aber erst einmal geht es nun in die Sommerpause.

Will der Senat ernst genommen werden? Als Schritt zur bürgernahen Verwaltung wird versprochen, dass ab 2019 die Zulassung von Autos online möglich ist. Derzeit ist das Chaos in der Zulassungsstelle so groß, dass Autokäufer zwei Monate warten müssen. Die I-Zulassung ist freilich kein Senatsprojekt, sondern wird seit Jahren von der Bundesregierung vorangetrieben.

Der Senat scheut sich auch nicht, Projekte mit dem Gestus politischer Großtaten zu präsentieren, die andernorts pure Selbstverständlichkeiten einer funktionierenden Verwaltung sind. Dabei ist es peinlich genug, dass es trotzdem noch bis zu zwölf Monate dauern soll, bis der Antragsstau beim Unterhaltsvorschuss und Elterngeld abgebaut ist.

Der Wohnungsbau stockt immer noch

So geht es weiter. In der Koalitionsklausur überrascht die konzeptlose Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit dem Vorschlag, angesichts der Wohnungsnot mehr Dächer auszubauen – was sie seit ihrem Amtsantritt massiv behindert hat. Der Wohnungsbau stockt immer noch – wie schon die Senatsklausur im Januar feststellte. Investoren bauen lieber Bürogebäude oder im Umland, weil sie sich hier am Wohnungsbau gehindert fühlen.

Dafür aber will Lompscher partout Wohnungen auf einem dafür ungeeigneten Industriegrundstück bauen, was Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu Recht in Rage bringt, weil Unternehmen in der Hauptstadt verzweifelt nach Grundstücken suchen. Da überrascht dann nicht, dass ein großer Teil der Wohnungen, die in dieser Wahlperiode gebaut werden sollten, tatsächlich erst nach 2021 begonnen werden können. Was auch im Bereich der Schulen für viele Neubauten und Grundsanierungen gilt. Nichts illustriert die desolate Lage besser als die lange Liste von Projekten, bei denen der Senat trotz fester Termine die Vorlage der Fortschrittsberichte bis in den Herbst verschiebt.

All das trägt zum Eindruck bei, dass von Rot-Rot-Grün die Chancen für einen nachhaltigen und anhaltenden Erfolg der Stadt leichtfertig vertändelt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung und der Zuzugsboom, den Berlin seit Jahren erlebt, sind kein Selbstläufer mehr, sondern benötigen Gestaltung.

Es gibt Zeichen, dass die Wachstumsraten sinken; durch steigende Kosten, höhere Mietpreise und fehlende Fachkräfte verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen; Schulstress und fehlende Wohnungen bremsen den Zuzug. Eine Koalition der Selbstbeschäftigung kann sich Berlin deshalb nicht leisten – denn die Zukunft wartet nicht. Klassenziel in diesem Schuljahr klar verfehlt, das darf sich der Senat ins eigene Zeugnis schreiben.