Berlin. Grüne und Linke sprechen sich gegen eine ausgeweitete Überwachung öffentlicher Berliner Straßen und Plätze mit Kameras aus.

Grüne und Linke lehnen den Vorstoß von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für mehr Videoüberwachung ab. „Mit uns wird es zusätzliche Einschränkungen der Grundrechte und der Bewegungsfreiheit der Berliner nicht geben“, erklärte der Innenexperte der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hakan Taş. „Das heißt, es wird auch nicht mehr Videoüberwachung geben als bisher“, sagte Taş der Berliner Morgenpost. Eine zeitlich befristete und anlassbezogene Beobachtung von Straßen und Plätzen sei bereits heute möglich, das reiche aus. „Die Menschen sollen sich in Berlin so sicher wie möglich fühlen. Das ist nicht mit Videoüberwachung zu erreichen, sondern nur mit zusätzlichem Personal bei der Polizei. Diesen Weg werden wir weitergehen“, so der Abgeordnete.

Innensenator Geisel hatte am Mittwochabend bei einem Morgenpost-Leserforum einen eigenen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung angekündigt. Damit will er dem Gesetzentwurf des „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ein eigenes Konzept entgegensetzen. Das Bündnis um den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) strebt ein Volksbegehren an.

Die Innenverwaltung prüft derzeit, ob der Entwurf verfassungskonform und zulässig ist. Er sieht unter anderem 1000 Kameras an gefährlichen Orten und potenziell gefährdeten Gebäuden vor sowie den Einsatz intelligenter Videotechnik. Geisel hält das für überdimensioniert und will fest installierte Kameras zur dauerhaften Beobachtung an Orten, an denen die Polizei eine Überwachung für notwendig und sinnvoll hält, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder stark frequentierten Plätzen.

Grüne: Geld für Videotechnik fehlt an anderer Stelle

Geisels Vorstoß sei in der Koalition nicht abgestimmt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Videoüberwachung schaffe keine Sicherheit, sondern helfe nur bei der Aufklärung von Straftaten. Es müssten aber Schwerpunkte gesetzt werden um eine größtmögliche Effizienz für mehr Sicherheit zu erreichen, forderte Kapek. Wenn für viel Geld Videotechnik angeschafft werde, fehle dieses Geld für die Ausrüstung von Polizisten. Zudem müssten die Aufnahmen angeschaut und ausgewertet werden, dieses Personal stehe dann für wichtigere Aufgaben nicht zur Verfügung.

Auch Kapek betonte, mehr Sicherheit sei nur mit mehr Polizisten und stärkerer Polizeipräsenz auf der Straße zu erzielen. Im Straßenverkehr würde eine Videoüberwachung indes helfen: um mit Blitzern Raser zu identifizieren.

CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters begrüßte, dass der Innensenator „endlich erkannt hat, wie wichtig und notwendig eine dauerhafte Videoaufklärung an kriminalitätsbelasteten Orten ist, um die Sicherheit in Berlin zu verbessern“. Den Worten müssten aber auch Taten folgen. „Ich erwarte, dass er das von ihm angekündigte Gesetz unverzüglich auf den Weg bringt“, erklärte Grütters. Es wäre aufrichtig, das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung zuzulassen und gleichzeitig einen Gesetzentwurf des Senats zur Diskussion zu stellen.

CDU-Fraktionschef wirft Geisel „Zickzackkurs“ vor

Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, kritisierte Geisel. Dieser vollführe bei der Videoüberwachung einen „unerklärlichen Zickzackkurs“. Er habe in der vergangenen Legislaturperiode einem Vorschlag der CDU für einen Ausbau der Überwachung erst zugestimmt, ihn dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren. Jetzt kündige er ein eigenes Gesetz an, monierte Dregger. Er zweifelte angesichts der Position von Grünen und Linken an, dass Geisel sich in der Koalition durchsetzen könne.

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