Bundesinnenminister rügt Berlins Sozialsenatorin : Warum zahlt Berlin Kurse für abgelehnte Asylbewerber? 

An den Berliner Volkshochschulen gibt es kostenlose Deutschkurse für Geflüchtete

An den Berliner Volkshochschulen gibt es kostenlose Deutschkurse für Geflüchtete

Foto: picture alliance / Sophia Kembow
Von: Gunnar Schupelius

Wenn ein abgelehnter Asylbewerber ausreisen soll, aber nicht ausreist, wird ihm normalerweise die Unterstützung gekürzt. Nicht so in Berlin. Hier legt der rot-rot-grüne Senat noch einen drauf: Abgelehnte Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, bekommen Sprachkurse auf Staatskosten.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) fragte die Bundesregierung, ob das eigentlich erlaubt ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) antwortete: Diese Berliner Praxis „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen“.

Im Klartext heißt das: Der Senat arbeitet der Ausreise entgegen. Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich verpflichtet ist, das Land zu verlassen, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.

Nun nimmt der Asylbewerber die Pflicht zur Ausreise natürlich nicht mehr ernst. Von „widersprüchlichen Botschaften“ spricht de Maizière, die der Senat in Richtung der Asylbewerber aussendet: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke)

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke)

Foto: Photothek/Getty Images

► Generell werden Integrationskurse, zu denen auch der Sprachunterricht gehört, in ganz Deutschland von der Bundesregierung bezahlt. Der Integrationskurs des Bundes wird nach insgesamt 700 Stunden mit einem Sprachtest sowie dem Test „Leben in Deutschland“ abgeschlossen. Wenn das Asylbegehren abgelehnt wurde und der Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert wird, stoppt die Bundesregierung alle diese Kurse.

In Berlin springt dann der Senat ein, zuerst mit einem kostenlosen Basis-Sprachkurs, der 400 Unterrichtseinheiten umfasst. Danach „ist der Besuch eines berufsbezogenen Deutschkurses möglich“, wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Anfang Oktober auf eine Anfrage der AfD hin bekannt gab.

Die Kritik der Bundesregierung an diesem Programm stört SPD, Linke und Grüne in Berlin nicht. Sie legten im Koalitionsvertrag von 2016 fest: Integrationskurse sollen „für alle Geflüchtete“ geöffnet werden, „unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive“.

Der Abgeordnete Wegner wollte von der Bundesregierung nun noch wissen, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Bundesländern 2016 und 2017 freiwillig ausgereist sind und wie viele abgeschoben wurden.

Das konnte die Regierung nicht beantworten: „Differenzierungen (nach Ländern, Ausreise freiwillig oder durch Abschiebung) liegen nicht vor“, teilte der Bundesinnenminister dem verdutzten Abgeordneten mit. 

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