Zu wenige Staatsanwälte in Berlin: Weiter Streit um Stellen für Justiz

Bei der Sitzung des Rechtsausschusses an diesem Mittwoch zum Thema Haushalt sollte es nochmals um fehlende Stellen bei der Staats- und Amtsanwaltschaft gehen. Vorher schoss sich die Opposition auf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein. Der kümmere sich nur um Schweinemast und Unisex-Toiletten, nicht aber um die Justiz.

Der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann verglich diese mit einem Komapatienten und berief sich dabei auf Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der sich am Dienstag in der „Abendschau“ als Vertreter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte entsprechend geäußert hatte. Knispel hatte festgestellt, dass es „in weiten Teilen Berlins keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr“ gebe.

Opposition sieht massive Probleme...

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat“, so Rissmann.

„Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Und das, obwohl es keinen einzigen Schweinemastbetrieb in Berlin gibt.“ Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe fordert „mindestens 45 neue Staatsanwälte und zehn neue Amtsanwälte“.

„15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, eine Verdoppelung der Einstellungen wegen Geringfügigkeit und Ermittlungsverfahren, die fünf Jahre und mehr dauern: Amts- und Staatsanwälte waren schon 2011 am Limit, und diese Situation hat sich weiter verschlimmert“, sagte Luthe.

...der Senat eher nicht

Der Senat weist diese Darstellungen weiter zurück. Mit insgesamt 243 neuen Stellen bekomme die Justiz den größten Zuwachs seit der Wende. Es kämen 22 neue Staatsanwälte in den nächsten zwei Jahren, 16 neue Richter ans Verwaltungsgericht, allerdings nur zwei Amtsanwälte.

Deren Ausstattung hält der Senat für auskömmlich, auch wenn die Amtsanwälte dies deutlich anders sehen. Auch die Pro-Kopf-Belastung pro Staatsanwalt liege deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 626 Eingängen pro Staatsanwalt in Berlin stünden 842 pro Staatsanwalt im Bund gegenüber.