Die beiden Landesverbände der Partei in Berlin und Brandenburg beschließen eine engere Zusammenarbeit

Die CDU-Landesverbände Berlin und Brandenburg wollen künftig enger zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien institutionalisieren. Zugleich wollen sie damit auch einen Anstoß für eine intensivere Zusammenarbeit beider Bundesländer und einen gemeinsamen Ausschuss beider Landesparlamente geben. Das haben die Führungsspitzen der Landesverbände am Dienstagabend bei einem Treffen in Berlin beschlossen. Sie betonen, es gehe nicht um einen neuen Anlauf zur Länderfusion.

Die enge Verflechtung der beiden Bundesländer sei täglich gelebte Realität, heißt es in einem Positionspapier. Gleichzeitig stehe die Metropolregion Berlin-Brandenburg vor großen Herausforderungen. „Nur gemeinsam mit unseren Partnern im Nachbarland können wir die bestmöglichen Lösungen in zentralen Fragen wie der inneren Sicherheit, Wohnungspolitik, Infrastruktur oder Zuwanderung finden“, so die Union. Bei den beiden Landesregierungen seien indes in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Bemühungen erkennbar gewesen, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der Nahverkehr soll einer der Schwerpunkte sein

Nun will die CDU mit gutem Beispiel vorangehen. Sie installiert einen „Fachausschuss Metropolregion“ als gemeinsames Parteigremium. Dort sollen im sechsmonatigen Turnus die Themen der Zusammenarbeit besprochen werden. Schwerpunkte sollen zum Beispiel die gemeinsame Landesplanung, der Nahverkehr sowie die Wirtschaftsförderung der beiden Bundesländer sein.

Die beiden CDU-Landesverbände planen zudem, mindestens alle zwei Jahre einen gemeinsamen Verbandskongress auszurichten. Dort wollen sie mit Verbänden, die für beide Länder zuständig sind, über Positionen und Erwartungen diskutieren, etwa mit den Unternehmensverbänden, dem DGB oder dem Handelsverband. Außerdem sollen die Präsidien der beiden CDU-Landesverbände sowie die Landtagsfraktionen zu regelmäßigen Treffen zusammenkommen. Benachbarte Kreisverbände entlang der Landesgrenze sollen sich in regelmäßigen Abständen abstimmen, etwa in Fragen der Bau- und Verkehrspolitik sowie der Strukturplanung.

Die Union möchte auch einen ständigen Ausschuss beider Landesparlamente mit gemeinsamen Sitzungen erreichen und verweist auf den Weg der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dabei ist sie allerdings auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen.

„Gerade in unserer Metropolregion, die sich immer weiter verzahnt, wollen wir Lösungen endlich gemeinsam denken. Denn nach wie vor werden Berlin und Brandenburg jeweils zu eigensinnig und unter Wert regiert“, erklärte die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters zu dem Beschluss der Landesverbände. „Berlin und Brandenburg sind mehr als nur Nachbarn. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren institutionellen und fachlichen Austausch ein“, sagte Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost. Es solle auch ein Leitbild für die gemeinsame Region erarbeitet werden.