- Bei Facebook teilen
- Bei Twitter teilen
- Bei Whatsapp teilen
- Per Messenger teilen
Viel getan für Deutschland
Die CDU-geführte Bundesregierung ist heute genau ein Jahr im Amt. Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Wir haben viel getan, um die konkreten Probleme der Bürger zu lösen und Deutschland fit zu machen für die Zukunft.
Unsere Prinzipien in der Groko
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in stürmischen Zeiten Verantwortung für unser Land übernommen. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir für „einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land“ – so der Titel des Koalitionsvertrages. Wir als CDU lassen uns dabei in der Regierungsarbeit von folgenden Prinzipien leiten:
- Erwirtschaften vor Verteilen. Deutschlands Konjunktur kühlt merklich ab, die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so stark in den vergangenen Jahren. Deshalb muss jetzt umso mehr gelten: Erwirtschaften hat Vorfahrt vor Verteilen!
- Politik für die Mitte. Wir als CDU wollen uns stärker um Diejenigen kümmern, die den Laden am Laufen halten. Wir wollen konkrete Verbesserungen für alle jene, die sich anstrengen und an die Regeln halten. Leistung muss sich lohnen!
- Vernunft statt Ideologie. Beispiel Kohleausstieg: Wir wollen künftig keine Kohle mehr zur Stromerzeugung nutzen. Aber blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Klimaschutz muss den Menschen dienen. Deutschlands Stromversorgung muss verlässlich und bezahlbar bleiben.
- „It's the future, stupid“. Wir setzen eine klare Priorität auf Zukunftsthemen. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder Elektromobilität bis hin zu autonomen Flug-Taxis werden unser Leben massiv verändern. Wir wollen diese Herausforderungen beherzt und optimistisch angehen.
- Themen nach Dringlichkeit anpacken. In Deutschland werden politische Debatten zu oft nach Erregungspotential diskutiert und nicht nach Dringlichkeit. Wir packen die Themen an, die wichtig sind für Deutschland und seine Bürger!
Viel getan für mehr Sicherheit
Wir als CDU wollen, dass Deutschlands Bürger frei und sicher leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Innere und Äußere Sicherheit und einen starken Rechtsstaat.
- Wir stärken unsere Sicherheitskräfte. Im Koalitionsvertrag haben wir für diese Legislaturperiode allein zusätzliche 7.500 Stellen beim Bund vereinbart. Davon sind in den Haushalten 2018 und 2019 bereits 4.000 Stellen vor allem für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. Zudem hilft der Bund den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022, damit diese mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten investieren.
- Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat. Bund und Länder haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Damit sollen u. a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Zudem sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Auch der Opferschutz wird gestärkt. Die Länder erhalten vom Bund für die Umsetzung insgesamt 220 Millionen Euro.
- Wir stehen an der Seite unserer Truppe. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen beste Bedingungen für ihre wichtige Aufgabe. Deshalb setzen wir die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fort. Zudem investieren wir mehr Geld. Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung steigt 2019 um ca. 4 Milliarden Euro.
- Wir unterstützen Bürger beim Kampf gegen Einbrecher. Eigentümer und Mieter unterstützen wir dabei, Türen und Fenster besser zu sichern. Das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der KfW wird dafür um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
Viel getan für den Zusammenhalt in unserem Land
Wir als CDU wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Die Solidarität mit den Schwächeren und soziale Gerechtigkeit sind dabei für uns unverzichtbar. Deshalb sorgen wir für eine sichere Rente, starke Pflege und gute ärztliche Versorgung.
- Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit lohnt – auch bei der Rente. Wer krankheitsbedingt Frührentner wird, erhält eine höhere Rente. Geringverdiener zahlen weniger Sozialabgaben und behalten den vollen Rentenanspruch. Zudem haben wir das Rentenniveau und den Beitragssatz bis 2025 festgeschrieben. Die Mütterrente wurde nochmals erhöht. In der Rentenkommission erarbeiten wir bis 2020 ein Konzept, um die Rente zukunftssicher zu machen.
- Wir sorgen für eine menschliche Pflege. Jeder Pflegebedürftige verdient die bestmögliche Pflege. Deshalb werden 13 000 neue Stellen für Pflegepersonal neu eingerichtet. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll bezahlt. Die Ausbildung wird künftig kostenfrei sein und vergütet.
- Wir ermöglichen eine gute Work-Life-Balance. Den Anspruch auf Teilzeitarbeit gab es schon lange. Jetzt gibt es einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit, die so genannte Brückenteilzeit. Sie gilt in Unternehmen ab 46 Mitarbeitern.
- Wir sorgen für schnellere Arzttermine. Wer krank ist, soll schnelle ärztliche Hilfe bekommen. Deshalb vermitteln Terminservicestellen Termine bei Arzt und Facharzt. Zudem sollen Vertragsärzte künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Für Ärzte auf dem Land gibt es regionale Zuschläge. Zulassungssperren auf dem Land werden aufgehoben.
Viel getan für eine starke Wirtschaft
Im weltweiten Wettbewerb brauchen unsere Unternehmen Wind unter den Flügeln. Deshalb wollen wir als CDU unsere Wirtschaft weiter stärken. Das schafft auch in Zukunft sichere Jobs und Wohlstand für uns alle.
- Wir investieren weiter in schnelles Internet. Schnelles Internet ist heute genauso wichtig wie der Anschluss für Strom und Wasser. Deshalb haben wir den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.
- Wir regeln und steuern die Fachkräftezuwanderung. Fast 800 000 Stellen sind in Deutschland derzeit unbesetzt. Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Unternehmen qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können.
- Wir bringen die Investitionen auf die Straße. Wir geben Rekordsummen für unsere Verkehrsinfrastruktur aus. Damit Straßen und Schienen schneller gebaut werden können, haben wir die Planung erleichtert. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das beschleunigt die Verfahren und erleichtert die Bürgerbeteiligung.
- Wir helfen Arbeitnehmern im Strukturwandel. Wer durch die Digitalisierung seinen Job verliert oder für seinen Arbeitsplatz eine Aus- und Weiterbildung braucht, wird künftig besser gefördert.
- Wir schaffen neue Chancen für Langzeitarbeitslose. Dazu unterstützen wir Firmen durch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Betroffene bekommen individuelle Unterstützung, Begleitung und Hilfe.
Viel getan für starke Familien
In unserer Familienpolitik setzen wir auf Respekt statt Bevormundung. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Wir lassen sie dabei in Ruhe, aber nicht im Stich.
- Wir ermöglichen Familien den Traum vom eigenen Zuhause. Das Baukindergeld unterstützt Familien beim Neubau oder beim Kauf von Wohneigentum. Und es ist ein voller Erfolg: Bereits 56.000 Familien haben das Geld in Anspruch genommen. Beim Baukindergeld erhalten Eltern pro Kind und Jahr zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt.
- Wir entlasten Familien. Mit dem Familienentlastungsgesetz erhöhen wir das Kindergeld um 10 Euro ab 1. Juli 2019 sowie den Kinderfreibetrag um 192 Euro (bereits ab 1. Januar 2019). Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben und bauen die kalte Progression weiter ab. Dieses Paket entlastet insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
- Wir unterstützen einkommensschwache Familien. Das Starke-Familien-Gesetz sieht Verbesserungen bei den Sozialleistungen vor. Wir wollen den Kinderzuschlag erhöhen. Daneben wird etwa das Schulstarterpaket auf 150 Euro erhöht und Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung werden entfallen. Das Gesetz wird im März 2019 im Bundestag verabschiedet.
- Wir investieren in die Qualität der Kitas. Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen.
Viel getan für eine lebenswerte Heimat
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ – das war der Wahlkampfslogan der CDU. In der Großen Koalition haben wir diesen Anspruch mit Leben gefüllt. Wir wollen, dass die Menschen gut und gerne in Deutschland leben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
- Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Die Kommission wird das Herzstück der Heimatpolitik der Bundesregierung sein. Sie wird nach Wegen suchen, sowohl die Infrastruktur als auch das Wohlbefinden der Menschen überall in Deutschland zu verbessern.
- Wir wollen den Anstieg der Mieten bremsen. Dafür wurde Mietpreisbremse verschärft und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen erhöht. Zudem haben wir das Vergaberecht im Baubereich flexibilisiert, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur schaffen zu können. Darüber hinaus ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund die Länder länger beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.
- Wir schützen Natur und Umwelt. Wir haben eine Nationale Strategie gegen die Verschwendung wertvoller Lebensmittel beschlossen. Zudem wollen wir Biodiversität stärken und Bienen und Insekten schützen. Drei bienenschädliche Wirkstoffe sind verboten worden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat darüber hinaus eine Strategie zur Verminderung des von Glyphosat vorgelegt und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz ausgearbeitet.
- Wir fördern die ländlichen Räume. Mit einem Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ stehen dieses Jahr 150 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln zur Verfügung für Projekte in den Dörfern, für Wirtschaftskraft und gute Versorgung auf dem Land.
Viel getan für Deutschlands Zukunft
Deutschland steht gut da. Aber in der globalisierten Welt sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sorgen wir als CDU in der Groko dafür, dass unser Land auch für die Zukunft gut aufgestellt ist.
- Wir investieren massiv in die Zukunft. Insgesamt investiert der Bund in diesem alleine 23 Mrd. Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Insgesamt geben Politik und Wirtschaft über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Damit zählt unser Land zu den Top 10 der forschungsintensivsten OECD Länder.
- Wir machen unsere Kinder fit für die digitale Zukunft. Der Digitalpakt Schule kommt. Bund und Länder geben 5,5 Milliarden Euro für die digitale Bildung aus. Damit kann jede Schule durchschnittlich 137.000 Euro in schnelles Internet und interaktive Tafeln investieren.
- Wir machen Deutschlands Autobahnnetz zukunftsfähig. Der Bund übernimmt ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen. Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten.
- Wir sorgen weiterhin für solide Finanzen. Auch 2018 und 2019 machen wir im Bundeshaushalt keine neuen Schulden. Das entlastet künftige Generationen. Gleichzeitig schafft es Luft für Rekordinvestitionen in die Zukunft.
- Deutschland startet eine Testphase für Flugtaxis. Der europäische Flugzeugbauer Airbus testet in Ingolstadt erstmals den Prototypen eines Flugtaxis. Die Bundesregierung will so schnell wie möglich rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Zukunftstechnologie in Deutschland schaffen.
Die Zwischenbilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen. Die CDU arbeitet weiter mit aller Kraft dafür, dass die Groko die konkreten Probleme der Menschen löst und Deutschland fit macht für die Zukunft.