Berlin, 04.08.2020
Obergrenze für Kanzleramtszeit und Bundestag
Die MIT beantragt auf dem CDU-Parteitag am 22./23. November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei volle Wahlperioden. Außerdem möchte die MIT, dass sich die CDU für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf maximal 598 Abgeordnete ausspricht. Die Zahl der Wahlkreise soll nicht verringert werden. Derzeit hat der Bundestag 709 Abgeordnete. Beide Anträge gehen auf Beschlüsse des vergangenen Bundesmittelstandstages in Kassel zurück.
   

Länder sollen gegen Soli klagen
Gemeinsam mit der JU beantragt die MIT auf dem Parteitag, dass die unionsgeführten Bundesländer den Solidaritätszuschlag mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen sollen. Die MIT hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 für verfassungswidrig. Die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung nur für einen Teil der Steuerzahler ist nach Auffassung der MIT unzureichend.
   

Rundfunkgebühr darf nicht steigen
Die MIT beantragt auf dem CDU-Parteitag einen Stopp für weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren. Stattdessen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk „preistreibende Mehrfachstrukturen und das unverhältnismäßige Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren“. Die CDU soll ein Konzept zur Reform von ARD und ZDF erarbeiten mit einer Aufgabenkritik und Vorschlägen zur Kostenreduktion.
   

Gleiche Startchancen für alle Grundschüler
Kinder sollten bei der Einschulung möglichst gleiche Startchancen haben. Die MIT fordert die CDU deshalb auf, sich für verpflichtende, einheitliche Sprachstandstests bei allen Kindern ab vier Jahren einzusetzen. Sofern die Tests einen Förderbedarf ergeben, soll die Teilnahme an einer vorschulischen Förderung verpflichtend sein. Verweigern Eltern die Teilnahme, sollten Sanktionen greifen – so wie bei einer Missachtung der Schulpflicht auch.
   

Weitere Anträge zum CDU-Parteitag
Insgesamt hat die MIT vier Änderungsanträge zum Leitantrag und elf Sachanträge zum CDU-Parteitag eingereicht. Darunter sind die Forderung nach mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitszeitgesetz, Vorschläge für die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten, die Aufforderung an die Unionsfraktion zu einer Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel und die Forderung nach einer verpflichtenden Einführung des Sachleistungsprinzips im Asylverfahren.
   
 
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