Berlin, 04.08.2020
CDU tut lebendige Debatte gut
Der 32. CDU-Parteitag in Leipzig hat wieder einmal gezeigt: Der CDU tut eine lebendige Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten gut. In zwei Tagen mit intensiven Beratungen fand die MIT für die meisten ihrer Anträge breite Mehrheiten. Aber auch die Kompromisse können sich sehen lassen. Zudem wurde die vom MIT-Präsidium unterstützte Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt.
   

Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft
Schon im Leitantrag („Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“) waren wichtige Positionen der MIT enthalten. Dieser beinhaltet die MIT-Forderungen nach einer umfassenden Unternehmens- wie auch Einkommenssteuerreform. Angenommen wurden ebenso die MIT-Anträge zur Aufnahme der vollständigen Soli-Abschaffung, der Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf 2,0 Prozent und der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit).
   

Harte Bedingungen für Grundrente
Gemeinsam mit der Jungen Union hat die MIT einen klaren Beschluss zur Grundrente bewirkt: Die CDU bekennt sich dazu, dass die mit der SPD vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dazu zählen unter anderem der voll funktionsfähige automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung, die Erfassung sämtlicher Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung und die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer.
   

Private Altersvorsorge verbessern
Der CDU-Parteitag hat sich auf einen Kompromiss zur Umgestaltung der geförderten Altersvorsorge geeinigt. Zunächst hatte die CDA eine Verpflichtung zur privaten Zusatzvosorge vorgeschlagen. Dem setzte die MIT einen Initiativantrag mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge („Riester“) entgegen. Der Kompromiss sieht statt eines staatlichen Obligatoriums nun zunächst eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge vor.
   

Weitere MIT-Anträge
Der Parteitag nahm auch weitere Anträge der MIT an: Neben der Annahme des 12-Punkte-Plans zur Planungsbeschleunigung spricht sich die CDU auch dafür aus, die EU auf ihre Kernthemen zu reduzieren, bundesweit verpflichtende Sprachtests bei Vierjährigen einzuführen und das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber zu erweitern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel anzustreben.
   

„Wir wollen Recht und Ordnung“
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die CDU aufgefordert, für die „schweigende Mehrheit dieses Landes“ da zu sein. Das seien die, „die sich an Gesetz und Recht halten“, sagte Linnemann in der Aussprache zum Bericht der CDU-Vorsitzenden. Diese Mitte der Gesellschaft müsse die CDU stärker in den Blick nehmen und entlasten. Die CDU müsse zudem für Rechtsstaatlichkeit stehen. „Unsere Partei steht für Recht und Ordnung, wie keine Partei in diesem Lande.
   

Viel Zulauf am MIT-Parteitagsstand
Der CDU-Parteitagsstand der MIT hat wie gewohnt viel Zulauf erhalten, unter anderem von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Armin Laschet, Julia Klöckner, Helge Braun, Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz. Hunderte Delegierte und Gäste nahmen an zwei Abstimmungen zur Zukunft und zu den Themen der CDU teil. Erfreulich: Auf dem Parteitag konnte die MIT wieder mehrere Neumitglieder gewinnen.
   

Ihr Vorschlag für den Mittelstandspreis 2020
Die Ausschreibung zum Deutschen Mittelstandspreis 2020 läuft. Noch bis zum 12. Januar 2020 nimmt unsere Jury Vorschläge entgegen. Der Preis, der besonderes Wirken im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hervorhebt, wird in den drei Kategorien Politiker, Unternehmer sowie Akteur der Gesellschaft verliehen. In diesem Jahr wurden Michael Kretschmer, Martin Herrenknecht und die VOX-Sendung "Die Höhle der Löwen" ausgezeichnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!
   
 
 
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