Berlin, 17.04.2021
Mehr Differenzierung in der Corona-Debatte
MIT-Chef Carsten Linnemann hat davor gewarnt, durch immer schärfere Corona-Maßnahmen die gesamte Bevölkerung zu bestrafen. Statt die große Mehrheit in Angst zu versetzen, müsse die Regierung gezielt ausufernde Hochzeiten und Partys unterbinden, sagte er der FAZ. Dafür müssten mehr Ordnungskräfte eingesetzt werden, „auch wenn deswegen mal für ein halbes Jahr weniger Falschparker aufgeschrieben werden“. Zudem forderte Linnemann eine Rücknahme der Beherbergungsverbote (RND).
   

Bundestag muss mehr mitbestimmen
Der Bundestag darf die Corona-Politik nicht allein der Regierung oder den Ministerpräsidenten überlassen. Das mahnen MIT-Chef Carsten Linnemann und MIT-Vize Jana Schimke in der FAZ an. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“, so Linnemann. Das gelte auch im Falle eines Lockdowns, über den der Bundestag entscheiden sollte und nicht die Ministerpräsidenten, so der MIT-Vorsitzende im Interview mit n-tv.
   

Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
72 Bundestagsabgeordnete der Union, überwiegend MIT-Mitglieder, haben die Fraktion zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. Alle Belastungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, seien „nicht hinnehmbar und nicht verhandelbar“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern u.a. eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, eine Gründerschutzzone und eine höhere Minijob-Grenze. Einen Home-Office-Rechtsanspruch, ein schärferes Unternehmensstrafrecht und das Lieferkettengesetz lehnen sie ab.
   

MIT begrüßt Ausweitung von Überbrückungshilfen
Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 würde ihnen eine Überlebensperspektive geben. Dabei müssen aber auch Soloselbstständige und Kleinstunternehmen stärker in den Blick genommen werden. Ihnen würden die bisherigen Kostenzuschüsse wenig bringen, weil sie kaum Kosten-, sondern Verdienstausfälle haben.
   

Bessere Kapitalbeteiligung und Aktienkultur
Der CDU-Bundesfachausschuss Wirtschaft hat ein Konzeptpapier zur Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verabschiedet. Damit greift der Ausschuss den MIT-Beschluss zur Kapitalbeteiligung vom 6. Oktober im Wesentlichen auf. Das Konzept sieht eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf mindestens 3500 Euro pro Jahr vor, zudem einen jährlichen Freibetrag von 500 Euro pro Familienmitglied. Aktiengewinne sollen nach einer längeren Haltedauer nicht weiter besteuert werden.
   

Wie komme ich in den Bundestag?
Zur Unterstützung der vielen MIT-Kandidaten, die eine Bundestags-Kandidatur anstreben, hat die MIT-Bundesgeschäftsstelle acht Videokonferenzen mit erfahrenen Abgeordneten angeboten. Mit Gesundheitsminister Jens Spahn endete nun die Reihe. Bis zu zehn Teilnehmer schalteten sich den Konferenzen zu. Im nächsten Schritt erhalten die MIT-Kandidaten, die sich erfolgreich vor Ort durchgesetzt haben, Hilfe bei der Kampagnenvorbereitung.

Merz im Austausch mit Gründerinnen
Rund 20 junge Gründerinnen haben sich bei einer MIT-Veranstaltung mit Friedrich Merz in Berlin ausgetauscht. Das Gespräch drehte sich vor allem um Künstliche Intelligenz, die Frauenquote und fehlende Visionen in der Politik. MIT-Vorstandsmitglied Merz schlug ein Digitalministerium mit weitgehenden Kompetenzen vor, das für die gesamte digitale Infrastruktur der Bundesverwaltung zuständig sei und das Personal für die gesamte Regierung rekrutieren müsse.
   
 
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Linnemann erhält Wolfram-Engels-Preis
Die Stiftung Marktwirtschaft hat dem MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann den Wolfram-Engels-Preis 2020 verliehen. Die Jury zeichnete Linnemann als „konsequenten Verfechter der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ aus. Der Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld (Foto, links) hob in seiner Laudatio Linnemanns „Standhaftigkeit und die Courage, sich auch gegen starke Stimmungen immer wieder für wirtschaftliche und ordnungspolitische Vernunft einzusetzen“ hervor. Festredner war Friedrich Merz. Linnemann wird das Preisgeld spenden.
   

Neu in der MIT: Stephan Dengler
Stephan Dengler (28) hat nach seinem Studium der technisch orientierten Betriebswirtschaftslehre in Stuttgart bei einem großen Automobilhersteller gearbeitet. Parallel dazu gründete er mit zwei Partnern eine junge Firma im Bereich E-Mobilität mit inzwischen acht Mitarbeitern. Jetzt will der Esslinger seine Kompetenz auch politisch einbringen, um den Wirtschaftsmotor Mittelstand im „Ländle“ zu unterstützen.
   

Basis aktuell: MIT Thüringen
Um stärker am Ohr des krisengeschüttelten Thüringer Mittelstands zu sein, trafen sich die Mitglieder des MIT-Landesvorstandes mit den MIT-Kreisvorsitzenden in der Jüttner Orthopädie KG in Erfurt. Der Medizindienstleister klagt wie viele Unternehmen über zu hohe Bürokratielasten, speziell die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Diese sei auch aufgrund des Fachkräftemangel in der Branche schwer umzusetzen.
   
 
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