Berlin, 04.08.2020
„Mittelstands- und Wirtschaftsunion“: MIT kürzt Namen
Gleiche Inhalte, kürzerer Name: Aus der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ wird die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Das hat der 14. Bundesmittelstandstag Ende September in Kassel beschlossen. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Vereinigung trägt weiterhin das Kürzel MIT. Für die Umsetzung wird für Untergliederungen eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt.
   

Beschlüsse des 14. Bundesmittelstandstags
Die MIT hat die Bundesregierung zu einem schnelleren Umlenken in der Wirtschafts- und Umweltpolitik aufgefordert. Der Leitbeschluss zum Bundesmittelstandstag enthält auf vier Seiten klare Forderungen, etwa zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, zur Fachkräftegewinnung, zur Schaffung einer flexibleren Arbeitswelt und eines attraktiveren Steuersystems. Darüber hinaus fassten die Delegierten 50 weitere Beschlüsse (alle Beschlüsse im PDF).
   

MIT wählt neuen Bundesvorstand
Carsten Linnemann führt für zwei weitere Jahre die MIT als Vorsitzender an. Der 42-jährige Volkswirt erhielt auf dem Bundesmittelstandstag in Kassel 98 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Matthias Heider, Patricia Lips, Dorin Müthel-Brenncke, Franz-Josef Pschierer, Jana Schimke und Oliver Zander. Neuer Schatzmeister ist Michael Littig. Mit Matthias Klein hat die MIT erstmals einen Mitgliederbeauftragten gewählt (alle Wahlergebnisse im PDF).
   

Fotos und Videos vom 14. Bundesmittelstandstag
In einem waren sich die Delegierten und Redner in Kassel einig: die hohen Steuerbelastungen für Unternehmen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Reden von Carsten Linnemann, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Tilman Kuban sowie das Streitgespräch zwischen Rainer Dulger und Jens Spahn können Sie noch einmal auf Youtube anschauen. Die Fotos zum MIT-Kongress finden Sie in unserer Flickr-Galerie.
   

CDU muss in die Offensive kommen
MIT-Chef Carsten Linnemann hat die CDU aufgefordert, mit Zukunftsthemen in die Offensive zu gehen. „Sie muss zu ihren Überzeugungen stehen, sie in klare Positionen fassen und dazu eine klare Sprache verwenden“, sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Dass die CDU nicht hinter Themen herlaufen dürfe, äußerte Linnemann auch im Bericht aus Berlin (ARD). Im Spiegel warnte der MIT-Chef zudem davor, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen.
 
   

Infrastrukturprojekte beschleunigen
Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn ihre Belange direkt betroffen sind oder keine ordnungsgemäße Beteiligung gegeben war. Das und mehr sieht ein „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ von fünf CDU-Abgeordneten (u.a. Carsten Linnemann, Hendrik Wüst, Paul Ziemiak) vor. Der Bundesmittelstandstag schloss sich dem Papier an und ergänzte einen zwölften Punkt (s. Beschluss A 32). „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Deutschland Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen, bis Bauvorhaben geplant und genehmigt sind“, sagte Linnemann.
   

Neu in der MIT: Stephan Convent
Dr. Stephan Convent (35) ist Hochschulprofessor und Studiendekan für Betriebswirtschaft und Sicherheitsmanagement an der Diploma-Hochschule. Zuvor war er Geschäftsführer zweier mittelständischer Unternehmen. Politisch engagierte er sich als Bundesschatzmeister und stellvertretender Bundesvorsitzender beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Von 2009 bis 2013 brachte sich Convent in den Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands ein.
   

Basis aktuell: MIT Baden-Baden/Rastatt
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat die MIT in Baden-Baden und Rastatt besucht. Er referierte über das Thema „Entwicklungen und Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung“. An der Veranstaltung nahmen rund 80 Gäste teil. Unter ihnen waren auch Schüler eines örtlichen Gymnasiums. „Setzt euch ein für unsere Gesellschaft und werdet aktiv in politischen Jugendorganisationen“, riet Wulff den Schülern.
   
 
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