Den Unternehmen sollen neben der Gewinnabschöpfung zusätzlich Geldsanktionen in Höhe von bis zu 10 Prozent ihres jährlichen Gesamtumsatzes auferlegt werden können. „Der Gesetzesentwurf schafft ein neues, für unser Rechtssystem untypisches Sanktionsregime, das sich irgendwo zwischen Ordnungswidrigkeitsrecht und Strafrecht bewegt“, erklärt MIT-Vize und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschus-ses im Bundestag Matthias Heider. „Für besonders problematisch halten wir als MIT dabei den Umstand, dass hier der verfassungsrechtliche Grundsatz Keine Strafe ohne Schuld verwässert wird“, so Heider. Die Sanktionen gegen die Unternehmen träfen auch an der Straftat völlig Unbeteiligte, wie z.B. Beschäftigte, Aktionäre, Eigentümer, Zulieferer und Kunden. Matthias Heider: „Ein solches Gesetz würde Unternehmen zu Unrecht für das Handeln Einzelner kriminalisieren und damit das Ansehen der Wirtschaft in der Bevölkerung insgesamt schädigen.“
Der Gesetzesentwurf aus der Feder des Bundesjustizministeriums komme zudem zur falschen Zeit. „Wir erleben aktuell die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg“, so Heider. „Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs. In dieser Zeit dürfen den Unternehmen und Staatsanwaltschaften nicht noch zusätzliche Lasten auferlegt werden. So hatte es sich auch der Koalitionsausschuss noch im April mit seinem Belastungsmoratorium vorgenommen“, erinnert Heider.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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