Versprechen halten - Novemberhilfen sofort auszahlen

MAIN-KINZIG-KREIS - Seit dem zweiten Quartal des Jahres unterliegt unser Land der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Corona sorgt nicht nur für Krankenhäuser, die an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sondern auch für ein drohendes Sterben im Mittelstand und der damit verbundenen Arbeitsplätze, so der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main Kinzig. 

Die Unabwägbarkeiten von Corona ermöglichen es der Politik mit seinen Maßnahmen zurzeit nur, auf "Sicht  zu fahren". Durch die unterschiedlichsten Interpretationen der einzelnen Bundesländer sinkt die Akzeptanz und das Vertrauen in das Handeln des Staates in manchen Teilen der Bevölkerung rapide, da sich manche Corona-Schutzmaßnahme den Menschen nicht erschließt. 

Gerade der Disziplin der großen Mehrheit der Bürger ist es zu verdanken, dass Deutschland im  internationalen Vergleich noch gut durch die Krise gekommen ist. Über den Berg sind wir noch lange nicht, denn die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind schon jetzt gravierend und ihre langfristigen Auswirkungen werden wir erst noch zu spüren bekommen, so der Kreisvorsitzende der MIT. 

Jetzt ist die Politik gefordert, den am stärksten Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. In der  letzten Woche wurde bekannt, dass die staatlich angekündigten Finanzhilfen für den Monat November erst frühestens im Januar 2021 ausgezahlt werden können. Mit diesen "Novemberhilfen" wollte der Staat Unternehmen und Selbstständigen finanziell über den Teil-Lock down hinweg helfen, aber eine Softwarepanne verhindert die bereits teilweise bewilligten Auszahlungen. Das Betroffene und auf diese Zahlung angewiesene Personen, einem solchen Ablauf als unbürokratische Hilfe empfinden ist zu bezweifeln. Solche Probleme schaffen kein Vertrauen, sondern sorgen zu Beginn der Weihnachtszeit Ängste, Zweifel und existenzielle Not, so Volker Rode, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsunion ist. 

"Es ist unstrittig, dass man diejenigen finanziell unterstützt, die durch staatliche Maßnahmen keinerlei oder  kaum Geschäftstätigkeit betreiben können. Hier ist der größte mögliche Handlungsbedarf seitens unseres Landes und wir müssen sicherstellen, dass die Zuschüsse zu den Fix- und Lebenserhaltungskosten schnellstens ausgezahlt werden. Unser Ziel muss es sein, unsere Wirtschaft vom Einzelhändler bis zum Global-Player am Leben zu halten und  deutsche Firmen dürfen keine Übernahmekandidaten für ausländische Investoren werden", so Volker Rode.

Die Mittelstandsunion fordert die Verlängerung und tatsächliche Auszahlung der bereitgestellten finanziellen Überbrückungshilfen in angemessener Höhe. „Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 gibt ihnen aber eine Überlebensperspektive“, erklärte bereits der MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. 

Dabei müssten gerade auch Soloselbstständige und Kleinstunternehmen zukünftig stärker in den Blick  genommen werden. Ihnen würden die bisherigen Kostenzuschüsse wenig bringen, weil sie kaum Kostenausfälle haben, dafür aber Verdienstausfälle, teilweise bis auf null über mehrere Monate. 

Das wirksamste Mittel, um bislang erfolgreiche Unternehmen, die jetzt unter der Krise leiden, zu  unterstützen, sei eine bessere steuerliche Verlustverrechnung, erklärt Rode: „Die aktuellen Verluste sollten mit den Gewinnen der vergangenen fünf Jahre verrechnet werden können. Damit hätten wir ein branchenübergreifendes Instrument, das dem Mittelstand strukturell hilft.“ Daneben dürfe die Bundesregierung der Wirtschaft aber gerade in der derzeit schwierigen Lage keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. „Alle Gesetzesvorhaben, die unsere Wirtschaft oder den Steuerzahler noch weiter belasten, sollten wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden“, so Volker Rode abschließend. (PM) +++