- Es muss definitiv ausgeschlossen sein, dass dieser Wiederaufbaufonds zu einer EU-Haftungsgemeinschaft führen kann. Denn das Haftungsprinzip ist konstitutiv für den europäischen Staatenbund.
- Der Wiederaufbaufonds darf die Bestimmungen der europäischen Verträge nicht verletzen und muss im Rahmen des EU-Haushalts erfolgen.
- Wenn der Wiederaufbaufonds Risiken für die nationalen Haushalte birgt, muss es vorab von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Alle Konditionen müssen bis dahin feststehen.
- Es müssen alle EU-Länder beteiligt werden. Es darf keine Sonderrabatte für einzelne Staaten geben.
- Der Wiederaufbaufonds muss inhaltlich und zeitlich auf die Corona-Krise begrenzt werden. Es darf nicht für andere Zwecke genutzt oder im Volumen ausgeweitet werden.
- Der Wiederaufbaufonds darf nur Zukunftsinvestitionen unterstützen, die für die Entwicklung der EU von Bedeutung sind und die einen grenzüberschreitenden Mehrwert bieten, wie zum Beispiel der Ausbau digitaler Netze, einer Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Aus dem Wiederaufbaufonds dürfen keine Zahlungen an nationale Haushalte, insbesondere nicht zu Sozialausgaben der Mitgliedstaaten
erfolgen. - Es sollen aus dem Wiederaufbaufonds nur Projekte unterstützt werden, die national co-finanziert werden. Ein europäisches Programm muss abgestimmt sein mit nationalen Programmen und diese sinnvoll ergänzen.
- Unterstützung sollte es nicht nur in Form von Zuschüssen, sondern auch in Form von Krediten geben.
- Es muss ein verbindlicher Exit-Plan für alle in Folge der Coronakrise erfolgten Regeln und finanziellen Unterstützungen auf EU-Ebene vorgelegt werden.
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