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CDU-Abgeordneter aus Paderborn gegen Fahrverbote – Studie zu Messstellen

Linnemann: Grenzwerte für Stickoxide aussetzen

Paderborn (WB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn fordert, dass Grenzwerte für Stickoxide vorerst nicht mehr gelten sollen.

Andreas Schnadwinkel

Autos fahren an einer Luftmessstation vorbei (Symbolbild).
Autos fahren an einer Luftmessstation vorbei (Symbolbild). Foto: dpa

»Der Streit der Wissenschaftler und Ärzte zeigt doch: Es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beleg für die Stickoxid-Grenzwerte. So lange diese Widersprüche nicht aufgeklärt sind, sollten die Grenzwerte ausgesetzt werden. So lange dürfen auch keine Fahrverbote verhängt werden«, sagte Linnemann dem WESTFALEN-BLATT.

Als Bundesvorsitzender der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU erhöht Linnemann den politischen Druck. Am 4. Februar will der MIT-Bundesvorstand per Beschluss die Bundesregierung, die Bundestagsfraktion der Union und die Fraktion der christdemokratischen Parteien im Europaparlament (EVP) dazu auffordern, »dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stick­oxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden«.

Damit positioniert sich die MIT klar gegen jede Art von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. »Fahrverbote sind ein so massiver Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger, dass sie zweifelsfrei begründet werden müssen. Wenn Gesetze beschlossen wurden, die gravierend in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, muss die Politik auch in der Lage sein, diese Gesetze wieder zu ändern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen«, sagte Linnemann gestern.

Die Grenzwerte stammen aus der EU-Luftqualitätsrichtlinie von 2008. Im Bundesimmissionsschutzgesetz wurden sie 2010 in deutsches Recht umgesetzt. In Brüssel sind die Abgeordneten von CDU und CSU in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aktiv geworden. »Wir haben eine eigene Studie zu den Messstellen in Auftrag gegeben. Experten vergleichen je zehn Kommunen in verschiedenen EU-Ländern. Wir wollen wissen, warum nur in Deutschland Fahrverbote erlassen werden«, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper aus dem Münsterland.

Lesen Sie auch den Kommentar: »Debatte über Luftqualität ist grenzwertig«.

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