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Bundesländer wollen Lockdown verlängern – Keine Einigkeit bei Kitas und Schulen

Der fast menschenleere Kurfürstendamm in Berlin in der Woche vor Weihnachten Der fast menschenleere Kurfürstendamm in Berlin in der Woche vor Weihnachten
Der fast menschenleere Kurfürstendamm in Berlin in der Woche vor Weihnachten
Quelle: Getty Images/Steffi Loos
Die Bundesländer sind sich einig, den Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Bei der Frage, ob auch Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben sollen, gehen die Meinungen auseinander.

Bund und Länder werden nach Informationen von WELT AM SONNTAG den Lockdown aller Voraussicht nach über den 10. Januar hinaus verlängern – wobei nach Aussagen von an den Verhandlungen Beteiligten noch unklar ist, inwiefern einzelne Beschränkungen zum Beispiel an Kitas und Grundschulen gelockert werden könnten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte WELT AM SONNTAG, die bekannten Infektionszahlen gäben „keinen Grund zur Entwarnung“. Der SPD-Politiker sagte weiter: „Deswegen gehe ich zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist.“ Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Festtage derzeit „keine hinreichend zuverlässige Datenbasis“ gebe.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hält ein schnelles Ende angesichts der Infektionszahlen ebenfalls für ausgeschlossen: „In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Ramelow WELT AM SONNTAG. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremst: „Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken.“

Kultusminister beraten bereits am Montag

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“. Allerdings will der SPD-Politiker über die derzeit geschlossenen Schulen diskutieren, sagte er WELT AM SONNTAG. Er erwartet, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“. Am Montag bereits beraten die Kultusminister der Länder. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig.

Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Chef der Mittelstandsvereinigung, warnte gegenüber WELT AM SONNTAG vor den möglichen Spätfolgen „jenseits der medizinischen Fragen“. Der CDU-Politiker sagte: „Schon heute ist etwa absehbar, wie Schüler aus sozial schwachen Familien und nicht deutschsprachigen Haushalten aus dieser Krise herauskommen werden. Bei ihren Eltern dürfte es zu einem erheblichen Rückgang von Kontakten zur Mehrheitsgesellschaft kommen.“ Das Problem der „Parallelgesellschaften“ könnte eine neue Qualität bekommen, ist Linnemann überzeugt.

Linnemanns Kollege, Fraktionsvize Andreas Jung (CDU), fordert vor dem Gipfel „einen erweiterten Instrumentenkasten der Wirtschaftshilfen“, wie er sagte. „Denn die Betriebe brauchen dringend Liquidität, um die Krise zu überstehen.“ Verluste müssten einfacher verrechnet und Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch von allen kleinen Betrieben genutzt werden können.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, dass die Bundesländer sich darauf geeinigt haben, den jetzigen Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Die Einigung sei am Samstagnachmittag in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag erfolgt. Die Chefs der Staatskanzleien seien sich allerdings nicht einig darüber gewesen, ob das zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte.

Beratung mit Drosten und Wieler

Vor dem Spitzentreffen wird es am Montagnachmittag nach Informationen von WELT AM SONNTAG zu einem ungewöhnlich umfassenden Austausch zwischen Politik und Wissenschaft kommen. Das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten wollen sich mit gleich fünf Experten beraten – über die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und die Konsequenzen.

Eingeladen sind Verhandlungskreisen zufolge der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet ebenfalls, den bundesweiten Lockdown über den 10. Januar hinaus beizubehalten. „Angesichts der immer noch zu hohen Zahlen ist es notwendig, die Maßnahmen, die Einschränkungen, zu verlängern“, zitiert „RTL Aktuell“ den CDU-Politiker. Auf den Intensivstationen habe man gerade einen Höchstwert an Corona-Patienten. Man müsse jetzt unbedingt das Infektionsgeschehen senken und für längere Zeit niedrig halten. „Das ist besser, als zu früh zu lockern und dann möglicherweise in einigen Wochen schon wieder vor möglichen schwierigen Fragen zu stehen.“

Auch die Schulen und Kitas sollten weiter geschlossen bleiben. Das sei für Schüler und Eltern zwar schwierig. „Aber auch da gilt: Es ist für alle leichter, jetzt eine Woche länger die Schulen zuzuhaben, als sie aufzumachen und dann irgendwann in einigen Wochen wieder vor Debatten zu stehen“, erklärte Spahn.

mit Reuters/jr

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