Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich festgelegt. Sie wird im Dezember gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen. Jetzt erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus anderen Bundesländern.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte WELT: „Ich freue mich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter.“
Wenn die Erhöhung nun nicht komme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. „Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.“
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht.“
Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, sagte: „Wir als MIT stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß.“ Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könne besser organisiert werden. Linnemann sagte: „Wir beschäftigen uns in mehreren internen Fachgesprächen derzeit mit Reformvorschlägen. Den Ergebnissen der Experten will ich nicht vorgreifen.“
Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte WELT: „Ich sehe beim öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet.“
SPD ruft Bundes-CDU zur Intervention auf
Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Weil neben der CDU in Sachsen-Anhalt auch die AfD dagegen votieren möchte und beide Fraktionen im dortigen Medienausschuss mit acht von 13 Stimmen eine Mehrheit haben, könnte im Dezember erstmals eine Rundfunkgebührenerhöhung am Länderveto scheitern.
Befürworter von höheren Beiträgen für die öffentlich-rechtlichen Medien rufen die CDU in Sachsen-Anhalt zur Änderung ihrer Position auf. Dabei wird häufig das Argument angeführt, eine Ablehnung der Gebührenerhöhung bedeute, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, weil diese sich ebenfalls gegen steigende Gebühren ausspricht. So sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“: „Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD. Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene?“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der so wie alle übrigen Landeschefs dem neuen Rundfunkstaatsvertrag inklusive der Erhöhung zugestimmt hatte, möchte noch eine andere Lösung finden. „Zum Thema Rundfunkbeitrag werden noch Gespräche geführt“, sagte er dem Magazin.
Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt seit 2013 zu, als alle Haushalte zu Beitragszahlern gemacht wurden, unabhängig von den in ihrer Wohnung genutzten Geräten. Gut acht Milliarden Euro erhalten die Anstalten jährlich aus Beitragsgeldern. Hinzu kommen Einkünfte aus Werbung, Sponsoring oder Mahngebühren. Damit ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk der teuerste der Welt.
Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Moderator Frank Plasberg hinterfragt kurz vor seinem Abschied bei „hart aber fair“ die Themensetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass ARD und ZDF über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, sorgt immer wieder für Unmut.
Quelle: WELT/ Christoph Hipp
In diesem Juni vereinbarten die Ministerpräsidenten der Länder nun eine Erhöhung auf 18,36 Euro. Sie folgten damit den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei Rundfunkanstalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, forderte im Gespräch mit WELT im August, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlbar bleibt“, und kritisierte, dass es inzwischen „74 öffentlich-rechtliche Radio- und 21 Fernsehsender“ gebe.
Mit der Bilanz seines öffentlichen-rechtlichen Senders, des Mitteldeutschen Rundfunks, zeigte Kurze sich zufrieden. „Der MDR hat fünf Standorte in drei Bundesländern, der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) dagegen 34 in zwei Ländern“, rechnete er vor. Der MDR habe vergleichsweise niedrige Personal- und Produktionskosten und trotzdem ein Vollversorgerprogramm. „Warum gelingt das anderen nicht?“
