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Streit mit SPD CDU-Mittelstands-Chef warnt vor teurem Kompromiss bei Grundrente

Union und SPD ringen um die Aufstockung kleiner Renten. Für die Sozialdemokraten entscheidet der Kompromiss auch über Wohl oder Wehe der Großen Koalition. Doch nun verhärten sich die Fronten.
CDU-Politiker Carsten Linnemann: "Alles andere wäre ein Dammbruch"

CDU-Politiker Carsten Linnemann: "Alles andere wäre ein Dammbruch"

Foto: Christian Charisius/ DPA

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnt seine Partei vor einem überteuerten Kompromiss im Grundrentenstreit mit der SPD.

"Wir haben in der Großen Koalition zehn Jahre lang Sozialpolitik mit der Gießkanne betrieben", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Jetzt ist es an der Zeit, zielgenau Altersarmut zu bekämpfen - und nicht etwa neue Milliardengeschenke an Menschen zu verteilen, die nicht darauf angewiesen sind."

Die Union müsse in den Gesprächen mit der SPD an einer Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für den Bezug einer Grundrente festhalten. "Alles andere wäre ein Dammbruch", sagte Linnemann. Es stehe zu befürchten, dass es auch in anderen Sozialsystemen wie der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Debatte über den Verzicht auf eine Vermögensanrechnung geben könne.

Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD will am kommenden Freitag erneut über die Grundrente beraten (Lesen Sie hier eine Analyse zum Streit in der GroKo). Schon vor Wochen hatten SPD-Sozialminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Kompromissvorschlag erstellt.

Diese Diskussionsgrundlage sieht den Verzicht auf eine Vermögensanrechnung vor. Statt einer ausführlichen Bedürftigkeitsprüfung - wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist - sollen nur die Einkommen potenzieller Grundrenten-Empfänger überprüft werden.

Die Kosten dieses Vorschlags liegen schon im Einstiegsjahr nach Angaben aus Koalitionskreisen bei rund 2,8 Milliarden Euro und steigen danach weiter. Unionspolitiker Linnemann sagt, einem solchen Konzept könne er nicht zustimmen. Auch andere Sozialexperten der Union teilen diese Meinung.

Für die Koalition könnte die Grundrente zur Schicksalsfrage werden. Viele Sozialdemokraten machen einen Fortbestand der Großen Koalition unter anderem von einer Einigung in der Rentenfrage abhängig.

Die Grundrente soll die Lebensleistung von Menschen honorieren, die 35 Jahre und mehr in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Gleichzeitig soll die Rente nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages wirksam vor Altersarmut schützen. Beide Ziele sind allerdings nicht deckungsgleich.