Erst vor einer Woche hat die CDU ihren Ton in der Migrationsdebatte verschärft. Jetzt heizt Carsten Linnemann, der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung die Debatte weiter an. Der CDU-Politiker verlangt individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen. Auch eine alte Streitfrage will er erneut geklärt haben.
Seine Forderung nach individuellen Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat will Linnemann mit möglichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung Nachdruck verleihen. "Wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist", sagte das CDU-Vorstandsmitglied dem Magazin "Der Spiegel". "Es muss einen ganz klaren Sanktionsmechanismus geben, von der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bis hin zum Thema Aufenthaltsentzug." Linnemann brachte einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Begrenzung des Migrantenanteils in Schulen ins Gespräch.
Linnemann forderte eine Klärung der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre
Eine Woche nach dem "Werkstattgespräch" seiner Partei zur Aufarbeitung der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heizt Linnemann die Migrationsdebatte damit erneut an. Forderungen nach verpflichtenden Integrationsvereinbarungen aus CDU und CSU hatten schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst und Winter 2015 für erhebliche Differenzen mit der Opposition, aber auch innerhalb der damaligen schwarz-roten Regierung gesorgt.
Linnemann forderte eine Klärung der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Dies sei nie zu Ende diskutiert worden. "Wir sollten uns zumindest alle darauf einigen können, dass der politische Islam nicht zu Deutschland gehört", verlangte er. Dieser beginne dort, "wo jemand die Scharia über unsere Rechtsordnung stellt". Über das Thema müsse auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Das nächste schwarz-rote Spitzentreffen ist für den 14. März geplant.
"Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft darüber zu unterhalten"
Linnemann sagte, eine Integrationsvereinbarung müsse ein Bekenntnis zu Werten und zur Rechtsordnung der Bundesrepublik enthalten. Zudem müsse es klare Zielvereinbarungen geben. Dies könnten zu erwerbende Sprachkenntnisse sein oder Anweisungen von Behörden, denen Folge zu leisten sei. Falls diese Vereinbarungen nicht eingehalten würden, müsse es "ein Sanktionssystem geben, das auch wirklich greift".
Mit einem "Werkstattgespräch" könne man das Thema Migration nicht erledigen, sagte Linnemann. Vielmehr sei man an einem Punkt, wo die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern als eigentliche Herausforderung auf Deutschland zukomme. "Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten."
Linnemann sprach sich für die Einführung eines Visums für religiöse Prediger aus, das an Deutschkenntnisse gekoppelt sein solle. "Es kann nicht sein, dass wir 2000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können." Deutschkenntnisse seien "ein erster Schritt ins Wertesystem unseres Landes". Zusätzlich müsse eine umfassende Sicherheitsüberprüfung Teil des Visumprozesses sein. "Drittens müssten die Prediger schriftlich erklären, dass sie unseren Rechtsstaat und unsere Rechtsordnung anerkennen und respektieren."
Maaßen sorgte mit "Hetzjagden"-Aussagen zu Demos in Chemnitz für Empörung
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Immer noch kämen täglich Hunderte Ausländer ohne Visum über die Grenzen. "Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff", sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung besonders konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Das sei auch mit Blick auf die Terrorgefahr, die von unidentifizierten Extremisten ausgehe, ein großes Problem.
Maaßen war im November von Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem nach vieldeutigen Äußerungen im Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz in den Ruhestand versetzt worden. Dort war ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen. Maaßen hatte in einem Interview erklärt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen vor, dass es während der anschließenden rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe und damit für Empörung gesorgt.
